Antrag / Anfrage / Rede
Reduzierung der Kinderbetreungsbeiträge
Die Reform des BayKiBig gewährt den Kommunden höhere Zuschüsse für die Kindergärten. Trotzdem sollen ab 1.1.2027 die Beiträge steigen. Wir fordern, die Beiträge zu senken.
Wie beantragen hiermit die Überarbeitung der Gebührensatzung für die kommunalen Kindertagesstätten.
- Die Betreuungsbeiträge für die kommunalen Kinderkrippen und Kindergärten sollen um 100 € monatlich reduziert werden.
- Die Beiträge ab dem zweiten Kind, das im gleichen Haushalt wohnt, sollen um 50 % reduziert werden.
Begründung:
Die Förderung der Kinderkrippen und Kindergärten nach dem BayKiBig werden 2027 umgestellt. Die Zuschüsse durch den Freistaat Bayern werden neu berechnet und im Schnitt um 10% erhöht. Bis 2029 sollen die Zuschüsse um 25% steigen. <w:sdt citation="t" id="-1448000187">(1)</w:sdt>
Bisher musste ein Teil der staatlichen Zuschüsse nach dem BayKiBig (100 € je Kind und Monat) an die Eltern weitergegeben werden. Die entsprechenden Gebühren gemäß der kommunalen Gebührensatzung reduzierten sich automatisch um 100 € je Kind und Monat.
Künftig entfällt diese automatische Weitergabe der Förderung an die Eltern. Um die effektiven Kosten für die Eltern der Kinder stabil zu halten, müssen die Beiträge um 100 € pro Monat gesenkt werden.
Die darüberhinausgehenden Mehreinnahmen durch die von der Staatsregierung versprochenen höheren Zuschüsse (10% 2027, 25% bis 2029) kommen dem Markt Ergolding zugute, um das Defizit der Kinderbetreuungseinrichtungen zu reduzieren.
Um speziell Familien mit mehreren Kindern zu entlasten, beantragen wie zusätzlich einen „Geschwisterrabatt“ von 50%. Dieser scheint uns auf Grund der historisch niedrigen Geburtenquote ein wichtiger Schritt zu einer kinderfreundlicheren Gesellschaft zu sein.
